Neues aus Mainz
28.03.2019, 19:38 Uhr | CDU-Landtagsfraktion, Mainz
II-03/2019

Christian Baldauf zur Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg:
Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum Handwerk:
Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen

Matthias Lammert zu Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:
PKS zeigt weiterhin großen Handlungsbedarf

Matthias Lammert (CDU), Hans Jürgen Noss (SPD), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen:
Ausschlüsse vom Wahlrecht

Christian Baldauf - Dr. Adolf Weiland - Gordon Schnieder zu Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen:
Vorstellung des Gesetzentwurfes „Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“

Christian Baldauf zur Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg:
Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

„Auch die neuen Vorschläge von Ministerin Hubig enttäuschen. Sie sind nicht vom Kind her gedacht. Sollte das Gesetz werden, wird sich die Betreuungsqualität zu Lasten der Kinder verschlechtern“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. 

„Was Frau Hubig als Verbesserungen verkaufen will, ist nicht mehr als eine Millimeterdrehung am Betreuungsschlüssel. In der praktischen Umsetzung bedeutet das für die meisten Kindergartengruppen noch nicht einmal die Beibehaltung des Status Quo. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel werden sie schlechter dastehen. Die Ministerin hat lediglich aus einem ganz schlechten Gesetzentwurf einen etwas weniger schlechten Gesetzentwurf gemacht.

Unter dem Strich sollen die Kitas und damit die Erzieherinnen und Erzieher immer mehr leisten, immer neue Aufgaben erfüllen: Von der Ganztagsbetreuung, über die Betreuung von Windelkindern, die Bereitstellung von Mittagessen bis hin zu Sprachförderung, Integration, Inklusion und Schulvorbereitung. Die notwendigen Ressourcen werden von der Landesregierung allerdings nach wie vor nicht bereitgestellt. Das ist skandalös.

Wirklichkeitsfremd ist auch, dass den Kindertagesstätten über die weiter angedachte 8 % Regel der Spielraum für kleinere Gruppengrößen genommen wird. Wenn diese absurde Vorschrift beibehalten wird, können die Träger zudem keine Plätze mehr für die Eltern freihalten, um einen nahtlosen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, sondern müssen mit langen Wartelisten arbeiten.

Keine Antwort gibt Frau Hubig darauf, wie der neue Rechtsanspruch über Mittag eingehalten werden soll. Denn die Ministerin ist noch immer nicht bereit, das notwendige Personal und die erforderlichen Finanzmittel für unverzichtbare Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das geht auf Kosten der Erzieherinnen und Kinder.

Keine Kita darf nach der Reform schlechter dastehen als vor der Reform. Frau Hubig tut genau das Gegenteil. Das werden wir morgen im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag deutlich machen.“

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum Handwerk:
Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen

Der berufliche Aufstieg im Handwerk muss besser unterstützt werden. Das fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Wieland. Die Meisterausbildung sollte kostenfrei und gegenüber dem Studium nicht benachteiligt sein. Es gelte, Gebühren- und Förderbedingungen für beide Bildungswege anzugleichen. Derzeit müssen angehende Meisterinnen und Meister die meisten Kosten selbst tragen, im Durchschnitt etwa 10 000 Euro.

Baldauf: „Eine einheitliche, schnelle und unbürokratische Regelung für ganz Deutschland ist dringend notwendig. Wir können nicht in Sonntagsreden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung beschwören, während gleichzeitig angehende Meisterinnen und Meister Kredite aufnehmen müssen, um anfallende Kosten zu decken. Die bisherige Praxis ist ungerecht. Gerade vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftemangels wäre Gebührenfreiheit ein wichtiges Signal. Die kostenlose Meisterausbildung sollte endlich auf Bundesebene realisiert werden. Absichtserklärungen gab es genug, jetzt kommt es auf eine klare Ansage aus Berlin an. Meisterbonus, Aufstiegsbonus, Meisterprämie – das bisherige Förderinstrumentarium in den verschiedenen Bundesländern kann nur eine Übergangslösung sein.“

Wieland: „Die Nachwuchsprobleme im Handwerk sind enorm. Wir müssen mehr Anreize für junge Menschen schaffen, sich für einen handwerklichen Beruf zu entscheiden und einen Meisterabschluss anzustreben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung tut zu wenig für die berufliche Ausbildung. Nach einem aktuellen Vergleich unter den Bundesländern zahlt Rheinland-Pfalz teilweise weniger Meisterprämie. Auch die Gründungsprämie fällt gegenüber Bundesländern, die die Selbstständigkeit von Meistern unterstützen, geringer aus. Zudem vernachlässigt die Ampelregierung die berufsbildenden Schulen. Die Unterrichtsversorgung ist dauerhaft schlecht, der Lehrermangel groß und der fachfremde Unterricht hoch.“

Matthias Lammert zu Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:
PKS zeigt weiterhin großen Handlungsbedarf

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die aktuelle PKS muss eingehend analysiert und auf notwendige Konsequenzen hin überprüft werden. Mit der Vorstellung durch den Innenminister ist es nicht getan. Bereits nach einer ersten Durchsicht sind Entwicklungen erkennbar, die dringend der näheren Betrachtung bedürfen.

Erfreulich ist der Rückgang bei der Zahl der vollendeten Wohnungseinbrüche. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine für Rheinland-Pfalz spezifische, sondern um eine Entwicklung, die im bundesweiten Trend liegt. Auffällig ist dabei, dass die Aufklärungsquote von 22,8 % im Jahr 2007 auf gerade einmal 14,3 % in 2018 gesunken ist. Hier dürfte die mangelhafte Personalausstattung der Polizei eine Rolle spielen. Zudem bleibt die Zahl der im Versuchsstadium abgebrochenen Einbrüche anhaltend hoch. Auch das zeigt, dass Wohnungseinbrüche nach wie vor ein gravierendes Problem darstellen. Zugleich hat die vom Bund geförderte sicherheitstechnische Aufrüstung der Hausbesitzer Wirkung offensichtlich gezeigt.

Nachgefasst werden muss auch im Bereich Cyber-Kriminalität. Hier ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Denn Straftaten in diesem Bereich werden häufig nicht entdeckt, wenn sie nicht proaktiv ermittelt werden. Dafür sind hoch-spezialisierte Kriminalbeamte erforderlich. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion für diesen Bereich einen deutlichen Personalaufwuchs gefordert. Ziel muss es sein, die Internetkriminalität in ihrer vollen Ausprägung ans Tageslicht  zu bringen. Angesichts der extremen Dynamik im Bereich der Digitalisierung von Handel, Kommunikation und Bankgeschäften ist davon auszugehen, dass auch die Internetkriminalität eine stärkere Dynamikaufweist als in der PKS ausgewiesen.

Besorgniserregend ist die wachsende Zahl von Straftaten gegen Polizisten. Die Beamten setzen sich Tag und Nacht für die Durchsetzung unseres Rechtsstaates ein. Dafür haben Sie Respekt und keine Anfeindungen verdient. Deshalb müssen diese Straftaten besonders prioritär verfolgt werden. Dafür brauchen wir ein Sonderdezernat zur Ermittlung von Straftaten gegen Mitglieder der Blaulichtfamilie.   

In den Blick genommen werden müssen zudem die Straftaten von Zugewanderten. Hier gibt es Entwicklungen, die es als Voraussetzung für Gegenstrategien ohne Scheuklappen zu analysieren und zu benennen gilt.“

Matthias Lammert (CDU), Hans Jürgen Noss (SPD), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen:
Ausschlüsse vom Wahlrecht

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden.

Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen, Matthias Lammert (CDU), Hans Jürgen Noss (SPD), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mit der Änderung wird die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, verbessert. Das rheinland-pfälzische Wahlrecht wird damit inklusiver. Der in den Fraktionen beschlossene Schritt ist demokratiepolitisch richtig und folgt der Überzeugung, dass Menschen – egal ob mit oder ohne eine Behinderung – wählen und gewählt werden dürfen.“

Weiter betonen die Sprecherinnen und Sprecher: „Mit den vorgesehenen Änderungen wollen wir dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts zu Wahlrechtsausschlüssen Rechnung tragen und einen verfassungskonformen Rechtszustand herbeiführen. Die Regelung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, denen ein gesetzlicher Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, soll gestrichen werden. Diesen Personen soll das aktive und passive Wahlrecht gewährt werden. Ohne die entsprechenden Streichungen besteht die Gefahr, dass Klagen gegen die Kommunalwahl eingereicht würden.“

Christian Baldauf - Dr. Adolf Weiland - Gordon Schnieder zu Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen:
Vorstellung des Gesetzentwurfes „Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“

Tischvorlage zum Pressegespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Adolf Weiland, und dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder

Anlage 1 - Gesetzentwurf

Anlage 2 - Factsheet

(http://www.cdu-fraktion-rlp.de/presse/pressemeldung/news/buerger-entlasten-strassenausbaubeitraege-abschaffen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9cd05700d2d8fae5d06655c885b58f9d)

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