Neues aus Mainz
20.03.2019, 21:58 Uhr | CDU-Landtagsfraktion, Mainz
I-03/2019

Christian Baldauf zur Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern:
Frau Dreyer muss Hochschul-Fusion zur Chefsache machen

Ellen Demuth zum Equal Pay Day am 18. März 2019:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein

Christian Baldauf zum Bahnlärm / Mittelrheintal / Bundestag:
Mittel für Ausweichstrecke dürfen nicht gestrichen werden

Dr. Peter Enders zum Krankenhausinvestitionsprogramm 2019:
Unterfinanzierung der Krankenhäuser geht zu Lasten der Qualität und damit der Patienten

Anke Beilstein zum DGB-Besoldungsrepor:
Wir müssen weg vom Abstiegsplatz bei der Besoldung junger Lehrer

Alexander Licht / Ellen Demuth zur Enquete-Kommission Tourismus auf der ITB:
Digitalisierung besser für Tourismus nutzen

Ellen Demuth zum Internationaler Weltfrauentag am 8. März 2019:
Ziel der Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht

Christian Baldauf zur Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslauter:
Frau Dreyer muss Hochschul-Fusion zur Chefsache machen

Zur aktuellen Entwicklung in der Debatte über die Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Reaktionen aus Koblenz, Landau und Kaiserslautern von Stadtrat, Dekanen, Hochschul- bis Fachbereichsleitungen machen deutlich, dass der Prozess der Um- bzw. Neustrukturierung von Teilen der Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz gescheitert ist, bevor er begonnen hat. Denn Webfehler zu Beginn können im Nachhinein kaum mehr behoben werden. Damit verlängert sich die Reihe der Reformvorhaben, die die Landesregierung in den Sand gesetzt hat. Diese Landesregierung kann keine Reformen: Kommunal- und Verwaltungsreform, kleine Grundschulen, Kita-Novelle, Hochschulreform – alle Projekte laufen nach dem gleichen Muster: auf große Ankündigungen folgt kleinlautes Zurückrudern.

Eigentlich muss zu Beginn eines solchen Prozesses der Um- bzw. Neustrukturierung von Universitäten klar sein, in welchem finanziellen Rahmen sich die Reform bewegt. Die schönsten Pläne nutzen nichts, wenn sie später aus Kostengründen wieder verworfen werden. Es ist nicht zielführend, unausgegorene Vorschläge zu präsentieren und die Umsetzung anschließend den Gremien vor Ort zu überlassen.

Die inhaltliche Ausrichtung muss vor strukturellen Erwägungen stehen. Bis heute konnte Herr Wolf nicht überzeugend erklären, wie die beiden Standorte Kaiserslautern und Landau inhaltlich und wissenschaftlich zueinander finden können.

Der Flurschaden ist immens, die Verunsicherung unter Studierenden und Wissenschaftlern bereits mit Händen zu greifen. Allein, eine Perspektive vermag noch niemand zu sehen. Herr Wolf hat dieses Projekt bevor es überhaupt beginnen konnte, in den Graben gefahren. Nun soll die Ministerpräsidentin die verfahrene Situation retten. Wir sind gespannt, wie ihr Befreiungsschlag aussehen wird. Deshalb werden wir in einer Aktuellen Debatte kommende Woche von Frau Dreyer eine Erklärung fordern, wie nun der angerichteten Schaden in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft behoben werden soll. Unsere Universitäten sind zu wichtig, als dass sie zur Versuchsplattform für einen überforderten Wissenschaftsminister werden dürfen. Das muss jetzt Chefsache werden.“

Ellen Demuth zum Equal Pay Day am 18. März 2019:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein

Heute ist Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich ein. Davon sind wir leider noch immer ein gutes Stück entfernt. Geht man vom Bruttoverdienst von Frauen pro Stunde aus, dann ist dieser laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent geringer als der von Männern. Das zeigt eindringlich wie hoch der Entgelt-Unterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland immer noch ist. Das ist nicht akzeptabel, zumal sich dieser Gender Pay Gap in den zurückliegenden Jahren kaum zum Positiven verändert hat.

Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Obwohl Teilzeitbeschäftigte erwiesenermaßen effizienter als Vollzeitkräfte arbeiten, verdienen Frauen hier dennoch schlechter. Tarifverträge honorieren oftmals lange Betriebszugehörigkeiten. Von Frauen werden diese allerdings oft nicht erreicht, da sie auch heute noch zumindest zeitweise zu Hause bleiben und die Kinderbetreuung übernehmen. Zudem arbeiten viele Frauen in sozialen Berufen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden. Die Aufwertung der Pflegeberufe ist ein Anfang. Dies muss sich auch für die Erzieherberufe ändern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen sind wichtige Elemente einer zielgerichteten Gleichstellungspolitik. Wir brauchen darüber hinaus u.a. eine bessere politische Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Parteien und Parlamenten. Zudem muss die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen sowohl im Öffentlichen Dienst als auch in der Wirtschaft aufgebrochen werden.“

Christian Baldauf zum Bahnlärm / Mittelrheintal / Bundestag:
Mittel für Ausweichstrecke dürfen nicht gestrichen werden

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Notwendigkeit sowohl einer Alternativ- als auch einer Ausweichstrecke zur Bahnstrecke im Mittelrheintal:

„Wir brauchen beides: eine Ausweichstrecke, die kurz- bzw. mittelfristig Entlastung bringt, und eine Alternativstrecke als Neubaumaßnahme mit einem längerfristigen Planungshorizont. Bei der Ausweichstrecke geht es konkret um die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Ertüchtigung der Strecke Hagen/Köln – Siegen – Gießen – Hanau. Diese darf nicht Sparüberlegungen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Opfer fallen.

Ich habe mich daher nach meinem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Scheuer mit Herrn Scholz in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, die Finanzierung dieser dringend notwendigen Ausweichstrecke vor dem Hintergrund der gegenwärtig diskutierten Änderungen bei der Finanzplanung des Bundes sicherzustellen. Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) habe ich gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen. Wichtig wäre, dass auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing heute im Bundesrat die Notwendigkeit dieser Ausweichstrecke betont.

Klar ist, dass eine solche Ausweichstrecke nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept zur Entlastung des Mittelrheintals und der dort lebenden Menschen vom Bahnlärm sein kann. Unverzichtbar bleibt insbesondere der Neubau einer Alternativstrecke. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Zusage von Bundesverkehrsminister Scheuer aus unserem Gespräch am 28. Februar, dass eine vertiefte technische Machbarkeitsstudie für eine Alternativstrecke noch in diesem Jahr starten wird.“

Dr. Peter Enders zum Krankenhausinvestitionsprogramm 2019:
Unterfinanzierung der Krankenhäuser geht zu Lasten der Qualität und damit der Patienten

Zum heute vorgestellten Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung die gute Haushaltslage nicht zur überfälligen besseren finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser nutzt. Entsprechende Haushaltsanträge der CDU-Landtagsfraktion wurden abgelehnt. Nach unseren Anträgen sollten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz insgesamt 30 Mio. Euro zusätzliches Geld pro Jahr erhalten – verteilt auf Einzel- und Pauschalförderung, für freigemeinnützige/private und kommunale/staatliche Träger. Das hätte den Kliniken ganz konkret geholfen.

Auch nach der heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin bleibt die Frage unbeantwortet, wie die schon seit vielen Jahren andauernde Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser kompensiert werden soll. Die Ziele des gerade erst aufgestellten Landeskrankenhausplans werden in Frage gestellt, wenn die Landesregierung weiterhin an ihrer unzureichenden Investitionsförderung festhält. Schon jetzt sind die Kliniken in einer sehr schwierigen Situation. Denn die zu geringe Investitionsförderung geht an ihre Substanz. Das geht unmittelbar zu Lasten der Qualität und damit der Patienten.“  

Dr. Enders erinnert in diesem Zusammenhang an die Versprechungen der Regierungskoalition. Nach der Koalitionsvereinbarung sollte die „bisherige jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser … bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden“. Tatsächlich, so Dr. Enders, werde die Einzelförderung - bereinigt um die Mittel des Strukturfonds – gegenüber 2016 nur um 3,5 Mio. Euro, die Pauschalförderung um 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit werde die Unterfinanzierung der Krankenhäuser fortgeschrieben.

Anke Beilstein zum DGB-Besoldungsreport:
Wir müssen weg vom Abstiegsplatz bei der Besoldung junger Lehrer

Zum aktuellen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Rheinland-Pfalz zahlt jungen Studienräten im Vergleich zu anderen Bundesländern am wenigsten – und das mit deutlichem Abstand. Seit Jahren kritisieren wir die schlechte Bezahlung der rheinland-pfälzischen Lehrer. Viele von ihnen sind in die Nachbarbundesländer abgewandert. In den Jahren zwischen 2013 und 2017 lag der Negativsaldo bei 250 Lehrkräften. Nichts spricht dafür, dass dieser Trend in den nächsten Jahren aufgehalten wird.

Wenn wir nicht genügend Lehrer haben, steigt der Unterrichtsausfall weiter an - mit allen negativen Begleiterscheinungen für die Bildungschancen unserer Kinder. Schon heute kann in Rheinland-Pfalz knapp jedes vierte Grundschulkind nach der vierten Klasse nicht richtig lesen und schreiben. Wir müssen weg vom Abstiegsplatz bei der Bezahlung unserer jungen Pädagogen, damit unsere Kinder nicht das Nachsehen haben.“

Hintergrund:
Fest angestellte Studienräte werden an Gymnasien in die Besoldungsstufe A 13 eingruppiert. Der DGB-Besoldungsreport für das Jahr 2019 zeigt, dass diese Pädagogen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich besoldet werden. Am wenigsten erhalten sie mit einem Jahresbruttogehalt von 44.936 Euro in Rheinland-Pfalz. Bereits 2.152 Euro mehr im Jahr verdienen Studienräte in Berlin. Nordrhein-Westfalen zahlt den jungen Lehrern 50.711 Euro. Am meisten erhalten sie in Bayern mit 53.256 Euro.

Alexander Licht / Ellen Demuth zur Enquete-Kommission Tourismus auf der ITB:
Digitalisierung besser für Tourismus nutzen

Zum Besuch der Enquete-Kommission Tourismus auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklären der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, und die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Tourismus, Ellen Demuth:

Alexander Licht: „Rheinland-Pfalz muss viel stärker auf die Regionen setzen und sie mitnehmen, damit sie von den touristischen Entwicklungen eines neuen digitalen Marktes profitieren können. Als durchaus touristisch geprägtes Bundesland muss grundsätzlich in diesen Bereich mehr investiert werden.“

Ellen Demuth: „Bei der Nutzung der Potentiale der Digitalisierung für den Tourismus hat Rheinland-Pfalz erheblichen Aufholbedarf. Gerade die mittelständischen Betriebe brauchen mehr Unterstützung, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Diese mitzunehmen kann die Gesamtattraktivität und die Übernachtungen auch jenseits der Städte steigern. Zwar besitzt heutzutage fast jeder Betrieb eine Webseite, jedoch geht es bei dem gegenwärtigen ‚Smart Tourism‘ um wesentlich mehr. Wenn die digitalen Angebote effektiv genutzt würden, könnte unser Bundesland deutlich mehr von dem Tourismus profitieren. So wie es andere Bundesländer bereits tun. Beim ‚Smart Tourism‘ geht es darum, eine intelligente Vernetzung zu und zwischen den Angeboten in den Regionen zu erstellen.“

Alexander Licht: „Andere Bundesländer verfügen über effektivere Strategien und weitaus größere Budgets im Bereich des Auslandsmarketings. Dass sich diese Investition langfristig rentiert, ist unumstritten. Notwendig ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit externen Agenturen und Repräsentanten, wir  brauchen Veranstaltungen in den Zielländern, um Touristen aus dem Ausland konkret ansprechen zu können. In Sachen Auslandsmarketing ist Rheinland-Pfalz aktuell inaktiv. Sachsen hingegen investiert ein Drittel seines Gesamtbudgets in diesen Bereich.“

Zum Abschluss der ITB schlagen die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion deshalb der Enquete-Kommission vor, sich zukünftig intensiver den digitalen Möglichkeiten im Außenmarketing zu widmen und gemeinsam passende Optionen beispielsweise mit den in Rheinland-Pfalz ansässigen Hochschulen zu erarbeiten.

Ellen Demuth zum Internationaler Weltfrauentag am 8. März 2019:
Ziel der Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht

Unter dem Motto „Balance for Better" setzen sich Frauen anlässlich des Internationalen Weltfrauentags 2019  weltweit weiter für die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:

„Der Einsatz für die Rechte der Frau ist mir ein Herzensanliegen. Schon im Jahr 1910 hat Clara Zetkin vollkommen richtig erkannt, dass wir Frauen damit ‚keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte‘ einfordern. 

Noch immer ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit keine gängige Praxis, und damit hängt zwangsläufig zusammen, dass Frauen oft weit weniger Rente bekommen als Männer. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss daher weiter verbessert werden. Dazu gehören der Ausbau und die Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung.

Zudem müssen wir erreichen, dass die Unterrepräsentanz von Frauen in wichtigen Gremien und Positionen in Wirtschaft, Politik und Kirche aufgebrochen wird.

Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bleibt ein Thema. 25 Prozent der Frauen hier in Deutschland sind davon betroffen. Betroffen sind alle Altersklassen und soziale Schichten. Hilfreich sind hier Gesetzesinitiativen, etwa zur Vergewaltigung in der Ehe, um die Gesellschaft weiter zu sensibilisieren.“

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