Neues aus Mainz
30.01.2019, 20:37 Uhr | CDU-Landtagsfraktion, Mainz
V-01/2019

Anke Beilstein zur Pressekonferenz VBE zur Situation an den Grundschulen:
Wir brauchen mehr Lehrer

Bernhard Henter zum Beschluss BVerfG / Wieder Probleme bei Abwicklung von Strafprozess:
Justizminister muss Justiz besser strukturieren und ausstatten

Josef Dötsch zum Ausbau des Mobilfunks / Beseitigung der Unterversorgung:
Landesregierung muss selbst tätig werden – Verweis auf Netzbetreiber und Bund reicht nicht

Marion Schneid zur Universität Koblenz-Landau / Berichterstattung der Rheinpfalz:
Minister Wolf muss endlich seine Aufgaben erledigen

Spitzengespräch zwischen Bischöfen und CDU-Landtagsfraktion:
Meinungsaustausch zu den Themen Kindertagesstätten, Organspende und Pflege

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel:
Bündel von Maßnahmen zur Sicherung der Patientenversorgung dringend notwendig

Anke Beilstein zur Pressekonferenz VBE zur Situation an den Grundschulen:
Wir brauchen mehr Lehrer

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute auf den zu hohen Unterrichtsausfall in den Grundschulen hingewiesen und mehr Lehrerstellen gefordert. Das unterstützt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass nach verschiedenen Erhebungen fast ein Viertel aller Kinder beim Verlassen der Grundschule in Rheinland-Pfalz nicht richtig lesen und schreiben können. Das ist auch eine Folge des nach wie vor vorhandenen Unterrichtsausfalls. Die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen spiegeln nicht die Realität wieder, weil sie insbesondere nicht den kurzfristigen Unterrichtsausfall, etwa aufgrund von Krankheitsfällen, berücksichtigen. Nach wie vor fallen Tausende von Unterrichtsstunden aus.

Ziel muss doch vielmehr die ‚Unterrichtsversorgung 100 plus‘ an allen Schularten sein. Nur mit zusätzlichen Planstellen sowie erweiterten Ausbildungskapazitäten in den Studienseminaren können wir verlässliche Voraussetzungen schaffen, damit unsere Kinder alle Bildungschancen bekommen.

Wir haben deshalb in den  Haushaltsberatungen die Mittel für insgesamt 400 zusätzliche Lehrerstellen für die Jahre 2019 und 2020 und für erweiterte Ausbildungskapazitäten beantragt. Das haben die regierungstragenden Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP leider abgelehnt.“     

Bernhard Henter zum Beschluss BVerfG / Wieder Probleme bei Abwicklung von Strafprozess:
Justizminister muss Justiz besser strukturieren und ausstatten

Nach dem geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz gibt es neuerlich Probleme mit der ordnungsgemäßen Abwicklung eines Strafprozesses aufgrund Überlastung eines Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben. Zugleich hat es festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Aufgabe des Justizministeriums ist es, die Justiz so zu organisieren, dass Gerichtsverfahren auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen, wie beispielsweise der Erkrankung von Richtern, zügig abgeschlossen werden können. Dies gilt generell aber insbesondere bei Verfahren mit schwerwiegenden Tatvorwürfen.

Im konkreten Fall geht es um eine Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Die Vorstellung, dass ein Angeklagter, dem derartig schwerwiegende Delikte vorgeworfen werden, möglicherweise aufgrund von Verfahrensverzögerung auf freien Fuß gesetzt werden muss, ist kaum erträglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Hier muss jetzt auf Basis der Ausführungen des höchsten deutschen Gerichts darüber entschieden werden, ob der Angeklagte weiter in Untersuchungshaft bleibt.

Wir werde diese Angelegenheit zum Thema im Rechtsausschuss machen. Vom Justizminister erwarten wir, dass er den Sachverhalt aufklärt. Die zuständige Strafkammer hat mehrfach ihre Überlastung angezeigt. Insbesondere muss der Justizminister erläutern, wie er derartige Fälle für die Zukunft vermeiden will. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit mehrfach auf die Überlastung der großen Strafkammern hingewiesen und eine personelle Verstärkung gefordert.“    

Josef Dötsch zum Ausbau des Mobilfunks / Beseitigung der Unterversorgung:
Landesregierung muss selbst tätig werden – Verweis auf Netzbetreiber und Bund reicht nicht

Zur Medienberichterstattung zum Treffen der Ministerpräsidentin mit Vertretern der Netzbetreiber erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Medien, digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Josef Dötsch:

„Es ist gut, dass die Landesregierung nun den Dialog mit den Mobilfunk-Unternehmen sucht. Allerdings kommt dieser reichlich spät. Über Unterversorgung und ‚weiße Flecken‘ beim Mobilfunk sprechen wir ohne erkennbares Engagement der Landesregierung schon seit vielen Jahren.

Es ist zudem bei Weitem nicht zielführend, Handlungsbedarfe allein bei den Netzbetreibern und der Bundesregierung zu verorten. Da macht es sich die Landesregierung zu leicht. Auch sie kann und muss einen Beitrag leisten. Denn Voraussetzung für die Beseitigung der ‚weißen Flecken‘ in Rheinland-Pfalz ist, diese zu definieren und zu kartieren. Dann kann das im Bundesprogramm der 500 ‚5 G Basisstationen‘ je Betreiber Berücksichtigung finden.

Insbesondere ist die Landesregierung auch gefordert, selbst mit Landesmitteln für die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden.

Unser Rheinland-Pfalz-Plan zur Schließung der großen Mobilfunk- und LTE-Lücken sieht vor, Mobilfunkmasten in Kooperation mit den Telekommunikationsunternehmen zu errichten. Für diese Maßnahme haben wir in den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 20 Mio. Euro an landeseigenen Mittel gefordert. Das haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP leider abgelehnt.“

Marion Schneid zur Universität Koblenz-Landau / Berichterstattung der Rheinpfalz:
Minister Wolf muss endlich seine Aufgaben erledigen

Die Rheinpfalz thematisiert in ihrer heutigen Ausgabe Überlegungen des Wissenschaftsministeriums zur Neugliederung der Universität Koblenz-Landau bei Fusion des Standorts Landau mit der TU Kaiserslautern. Offensichtlich läuft der diesbezügliche Diskussionsprozess vollkommen unstrukturiert und unkoordiniert. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid:

„Die Landesregierung hat einen Versuchsballon steigen lassen und lässt den Diskussionsprozess nun unkoordiniert laufen. Es fehlen Struktur und eine transparente Kommunikation. Niemand weiß, welche Position die Landesregierung den beiden Campi in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft zukünftig beimisst. Niemand weiß, über welche finanziellen Dimensionen gesprochen wird, wenn die beiden Standorte verselbstständigt werden sollen. Wichtige Gesprächspartner, wie der Personalrat wurden bisher überhaupt nicht eingebunden. Die Universitätsleitungen von Kaiserslautern und Koblenz-Landau haben ebenfalls einen bunten Strauß an unbeantworteten Fragen an die Landesregierung.

Diese Entwicklung ist fatal, denn eine organisatorische Neuordnung in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft hat vielfältige Auswirkungen auch auf benachbarte Hochschulstandorte. Deshalb ist es wichtig, dass es hier einen koordinierten, transparenten und mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterlegten Prozess gibt. Eine langwierige, unergiebige Diskussion ohne klaren Ausgang schadet der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz insgesamt.“

Spitzengespräch zwischen Bischöfen und CDU-Landtagsfraktion:
Meinungsaustausch zu den Themen Kindertagesstätten, Organspende und Pflege

Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sind am Mittwoch, 23. Januar, zu einem Spitzengespräch mit Repräsentanten der Katholischen Kirche zusammen gekommen. Bei dem Treffen mit Vertretern der Bistümer Trier, Mainz, Speyer und Limburg unter Leitung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf ging es unter anderem um die Zukunft der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, die Frage der Organspende und das Thema Pflege. Die Begegnung fand im Mainzer Favorite-Hotel statt.

Die CDU-Fraktion begrüßte den Einsatz der Kirche als wichtigen freien Träger im Bereich Kindertagesstätten. Die katholischen Bischöfe bekräftigten, dass das kirchliche Engagement in Kindertagesstätten ein Schwerpunkt kirchlichen Handelns sei und dies auch beibehalten werden solle, soweit das finanziell möglich sei. In Rheinland-Pfalz sind rund 700 Kindertagesstätten in katholischer Trägerschaft. Die Bischöfe verwiesen darauf, dass die finanziellen Ressourcen der Kirche mittelfristig zurückgehen werden und sich daher auch das Qualitätsmanagement im anstehenden Kita-Gesetz auf Ebene des Landes Rheinland-Pfalz finanziell abbilden müsse.

Als hilfreich bezeichnete die CDU-Fraktion die Position der Kirche beim Thema Organspende. So betonten die Bischöfe, dass es wesentlich sei, dass eine Organspende freiwillig geschehe. Die Widerspruchslösung wäre ein sehr starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Die Vertreter der CDU hoben hervor, dass die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion zu diesem Thema noch im Gange sei. Einig waren sich beide Seiten darin, dass in diesem Bereich eine größere Aufklärung und Information für die Bevölkerung notwendig sei. Weitere Themen waren die Bereiche Pflege und die sich wandelnden Rahmenbedingungen, die sich sowohl für Politik als auch Kirche durch eine sich immer weiter ausdifferenzierende Gesellschaft ergeben.

Teilnehmer des Treffens waren unter anderem von der CDU-Landtagsfraktion: der Vorsitzende Christian Baldauf, die stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland sowie der Geschäftsführer Andreas Göbel. Von Seiten der Katholischen Kirche nahmen unter anderem: Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Bischof Georg Bätzing (Limburg), Bischof Peter Kohlgraf (Mainz), Generalvikar Andreas Sturm (Speyer), Generalvikar Wolfgang Rösch (Limburg) und Ordinariatsdirektor Dieter Skala, Leiter des Katholischen Büros Mainz teil.

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel:
Bündel von Maßnahmen zur Sicherung der Patientenversorgung dringend notwendig

Die Medien berichten heute breit über die von der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen publizierten Daten und Forderungen zur Gewährleistung der Patientenversorgung. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Wie zu erwarten war, prognostiziert auch der aktuelle Versorgungsatlas neuerlich eine erhebliche Versorgungslücke im Bereich der Humanmedizin. Sie muss dringend geschlossen werden. Etwas besser sieht es im Bereich der Zahnmedizin aus, aber auch hier wird die Zahl der Zahnärzte abnehmen, was nicht zuletzt längere Wege für die Patienten zur Folge hat.

Gerade auch in Anbetracht der langen Ausbildungszeiten von Medizinern ist ein breites Maßnahmenbündel zur Sicherung der Patientenversorgung, insbesondere in den ländlichen Regionen, überfällig. Denn bis zum Jahr 2022 wird fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen. Viele dieser Ärzte finden keine jungen Kollegen, die ihre Praxis weiterführen wollen.

Überfällig ist eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin. Die Landesregierung hat das lange abgelehnt, obwohl Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer bezogen auf die Einwohnerzahl die zweitniedrigste Zahl humanmedizinischer Studienplätze aufweist. Zwar hat sie nun eine Erhöhung angekündigt, die allerdings weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt.  

Es geht aber nicht nur um mehr Studienplätze. Wichtig sind auch die Erleichterung des Zugangs zum Medizinstudium und die Einführung einer Landarztquote kombinierbar mit einem Stipendienprogramm. Zudem brauchen wir Maßnahmen, die nicht erst in einigen Jahren wirken. Dazu gehören insbesondere der Abbau von Bürokratie, die Überprüfung der Bedarfsplanung, die Förderung neuer Praxismodelle und auch der Telemedizin.“

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Dr. Peter Enders MdL  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 24159 Besucher