Neues aus Mainz
02.01.2019, 22:18 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
I-01/2019

Josef Dötsch zum Breitbandausbau:
Messlatte gerissen, Dynamik futsch, Versprochen gebrochen

Dr. Adolf Weiland zur Grunderwerbsteuer:
Baukindergeld mit Entlastung bei der Grunderwerbsteuer kombinieren

Josef Dötsch zum Breitbandausbau:
Messlatte gerissen, Dynamik futsch, Versprochen gebrochen

Im Dezember 2014 hat die Landesregierung versprochen, mehr als 90 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte mit schnellem Internet (50 Mbit/s) versorgen zu wollen − und das bis Ende 2018. Nach Ablauf dieser Frist fällt die Bilanz erschreckend aus. Knapp jeder fünfte Rheinland-Pfälzer wartet weiterhin auf schnelles Internet, vor allem ländliche Regionen sind abgeschnitten. Dazu erklärt der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch: 

„Flächendeckendes schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s bis Ende 2018 − So lautete das Versprechen der Landesregierung im Dezember 2014. Vier Jahre später müssen immer noch 18 Prozent der Rheinland-Pfälzer auf diese Zukunftstechnologie warten. Vor allem ländliche Regionen haben beim schnellen Internet einen großen Nachholbedarf. Die Versorgung liegt hier in weiten Bereichen noch unter zehn Prozent. Ein Beispiel dafür ist der Kreis Birkenfeld. Zwar fand Staatssekretär Stich vor dem Jahreswechsel noch einen Termin für einen medienwirksamen Spatenstich, der Breitbandausbau selbst wird jedoch erst Anfang 2019 beginnen und nach heutigen Stand erst Ende 2020 fertig gestellt.

Auch bei der von der Landesregierung hochgelobten Breitbandausbau-Dynamik schwächelt das Land. Laut TÜV Rheinland ist der Anteil der rheinland-pfälzischen Haushalte, die über eine Breitbandversorgung von mindestens  50 Mbit/s verfügen, zwischen 2017 und 2018 um 4,2 Prozentpunkte auf 80,9 Prozent gestiegen. Damit liegen wir bei der Wachstumsrate im Vergleich der 13 Flächenländer auf dem viertletzten Platz (*1). Doch noch vor wenigen Wochen erklärte die Landesregierung, Rheinland-Pfalz liege bei der Dynamik an erster Stelle im Bundesvergleich. Die echten Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild der Realität und entlarven die mit scheinbaren Erfolgsmeldungen gespickte Vernebelungsstrategie von Minister Wissing. Beim Breitbandausbau geht es der Landesregierung offensichtlich mehr um die eigene PR, als um die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Bürger.

Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich schnelles Internet. Deshalb ist es höchste Zeit, dass in den ländlichen Regionen, wie etwa im Kreis Birkenfeld, die Bagger rollen. Und das lieber heute, als morgen.“

Hintergrundinformationen:
Grundlage bilden die zwei jüngsten Statistiken zur Verfügbarkeit von schnellem Breitbandinternet  (>_50 MBit) des TÜV Rheinland.

Danach haben folgende Bundesländer entsprechende Wachstumsraten (von 2017 auf 2018):

Bayern                                        10,7% (von 73,7% auf 84,4%)

Sachsen                                       10,2% (von 60,6% auf 70,8%)

Mecklenburg-Vorpommern            6,0% (von 60,5% auf 66,5%)

Baden-Württemberg                      5,5% (von 78,0% auf 83,5%)

Nordrhein-Westfalen                      5,0% (von 83,3% auf 88,3%)

Rheinland-Pfalz                              4,2% (von 76,7% auf 80,9%)<o:p></o:p>

Vergleicht man die Dynamik des Breitbandausbaus (>_50 MBit), liegt Rheinland-Pfalz auf dem viertletzten Platz der Flächenländer.

(*1) Grundlage bildet die Studie „Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland“ (Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI) für das Jahr 2017 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-mitte-2017.pdf?__blob=publicationFile) und 2018 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-mitte-2018.pdf?__blob=publicationFile).

Dr. Adolf Weiland zur Grunderwerbsteuer:
Baukindergeld mit Entlastung bei der Grunderwerbsteuer kombinieren

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, spricht sich für maßvolle Minderung der Grunderwerbsteuer aus. Die positiven Effekte des Baukindergeldes dürften nicht durch die Grunderwerbsteuer aufgezehrt werden:  

„Das Baukindergeld ist ein voller Erfolg. Es entlastet insbesondere junge Familien und setzt einen wichtigen Anreiz zum Immobilienerwerb. Allerdings wird dieser positive Effekt ein gutes Stück weit von der Grunderwerbsteuer konterkariert. Wir brauchen deshalb dringend eine maßvolle Minderung der Grunderwerbsteuer.

Helfen würde hier die Einführung eines Freibetrags in Höhe von 500.000 Euro beim Ersterwerb für selbstgenutztes Wohneigentum und Sozialwohnungen. Da es sich hierbei um bundesrechtliche Regelungen handelt, ist die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat entsprechend initiativ zu werden. Gefordert ist hier insbesondere auch der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Wissing, dessen Partei auf Bundesebene einen solchen Freibetrag fordert.“

Hintergrund:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Steigende Immobilienpreise erschweren vielen, insbesondere jungen, Familien den Erwerb einer eigenen Immobilie mit allen negativen Folgen z.B. für die Vermögensbildung und die private Altersversorge. Die Wohneigentumsquote steigt signifikant mit den Einkommen. Der starke Preisanstieg bei Immobilien befördert somit die weitere Disparität zwischen kleinen bzw. mittleren Einkommen und hohen Einkommen. Die Grunderwerbsteuer entfaltet hier eine sehr spürbare negative Wirkung.

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