Neues aus Mainz
21.11.2018, 23:50 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
III-11/2018

Reinhard Oelbermann zum Staatsvertrag mit Aleviten:
Vereinbarung mit der alevitischen Gemeinde ist zu begrüßen

Martin Brandl zu Straßenausbaubeiträge / Gemeinde- und Städtebund:
Straßenausbaubeiträge streichen – Kompensation gesetzlich normieren

Reinhard Oelbermann zum Staatsvertrag mit Aleviten:
Vereinbarung mit der alevitischen Gemeinde ist zu begrüßen

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den beabsichtigten Abschluss eines Staatsvertrages mit der alevitischen Gemeinde, so heute der Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Reinhard Oelbermann:

„Schätzungen zufolge sehen sich in Rheinland-Pfalz etwa 8.000 - 10.000 Menschen der alevitischen Gemeinde verbunden. Die Ausübung ihres Glaubens ist integraler Bestandteil ihres Lebens. Gerade auch als Zeichen einer gewünschten Integration halten wir es für notwendig und sinnvoll, mit der alevitischen Gemeinde zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen. Darin können beispielsweise Regelungen über religiöse Feiertage, Religionsunterricht oder auch Gefängnisseelsorge getroffen werden.

Voraussetzung für einen solchen Staatsvertrag mit einer Religionsgemeinschaft ist immer das ausdrückliche und gelebte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Werten des Grundgesetzes. Eine Einflussnahme von außen, wie sie etwa im Falle von Ditib offensichtlich ist,  muss ausgeschlossen sein. Diese Gefahr sehen wir bei der alevitischen Gemeinde nicht. Auch besteht kein Zweifel daran, dass die alevitische Gemeinde fest auf dem Boden unserer Rechts- und Werteordnung steht."

Martin Brandl zu Straßenausbaubeiträge / Gemeinde- und Städtebund:
Straßenausbaubeiträge streichen – Kompensation gesetzlich normieren

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich jüngst kritisch zu der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Wir haben einen ausgewogenen und gut begründeten Vorschlag zur Diskussion gestellt, der landesweit auf viel Zustimmung stößt. Wirklich durchgreifende Argumente für die Beibehaltung des jetzigen Systems sind bislang nicht vorgetragen worden. Offensichtlich spricht viel mehr für als gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.  

Ganz abgesehen davon, dass eine finanzielle Entlastung der Bürger notwendig ist, bringen die Straßenausbaubeiträge erhebliches Konfliktpotential und einen großen Verwaltungsaufwand mit sich. Das beginnt beim Streit über Einmal- oder wiederkehrende Beiträge in den Kommunen, reicht über die Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Verwaltung im Hinblick auf die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung bis hin zu sich häufenden Gerichtsverfahren über Anliegerbeiträge. Das alles verursacht nicht zuletzt hohe Kosten.

Ganz entscheidend ist für uns zudem, dass bei Wegfall dieser Anliegerbeiträge der Kostendruck auf Wohneigentum gemindert wird. Das hilft insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigen Renten. Zudem wird der Erwerb von (Alt)Immobilien in den Ortskernen erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge wegfällt.

Dabei ist vollkommen selbstverständlich, dass sich an der Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau der Gemeindestraßen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für die Gemeinden nichts ändert. Sie entscheiden wie bisher über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Planung und Kosten des Ausbaus.

Klar ist auch, dass die Gemeinden natürlich nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen. Nach unserem Modell sollen die Ausbaubeiträge – seien es Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge – künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Diese Zahlungsverpflichtung des Landes wird gesetzlich festgelegt.“

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Dr. Peter Enders MdL  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 23903 Besucher