Neues aus Mainz
15.11.2018, 22:22 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
II-11/2018

Simone Huth-Haage zur Pressekonferenz der Familienministerin:
Familienpolitik der Ampel ist so mut- und ambitionslos wie die Regierungspolitik insgesamt

Christian Baldaauf zur Mitgliederversammlung Gemeinde- und Städtebund RLP:
Niedrigzinsphase nutzen – Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen

Simone Huth-Haage zur Pressekonferenz der Familienministerin:
Familienpolitik der Ampel ist so mut- und ambitionslos wie die Regierungspolitik insgesamt

Zu den heute vorgestellten Maßnahmen und Zielen der Landesregierung zur Familienpolitik durch Ministerin Spiegel, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage:

„Wenn es eines weiteren Beleges für die Mutlosigkeit dieser Landesregierung bedurft hätte, dann kann man nun auch die Familienpolitik auf die Liste setzen. Es ist erschreckend, wie ambitionslos und verzagt hier agiert wird.

Eine familiengerechte Zeitpolitik ist ein wichtiges Thema, das aber keineswegs neu ist. Seit mehr als zehn Jahren wird das Thema in Fachkreisen intensiviert diskutiert und mit bereits evaluierten Projekten unterlegt. Deshalb kann es jetzt nicht um noch einmal neu aufgelegte Projekte und Untersuchungen gehen, sondern um eine mutige Umsetzung. Die Stichworte lauten: Home-Office und flexible Arbeitszeiten, eine spürbare Unterstützung der Kommunen und freien Träger für eine abgestimmte Zeitpolitik z.B. von Nahverkehr, Behörden und Kindertagesstätten. Ein Riesenproblem ist eine flexible Betreuung in Randzeiten.

Wo sind denn die landesweiten Unterstützungen von Elterninitiativen, die passgenaue flexible Angebote bieten, wo bleibt denn die nachhaltige Unterstützung der Kindertagespflege? Mit Projekten ist es hier nicht mehr getan. Das ist ein Rückschritt.

Auch der Ratgeber Familie, der jetzt online abrufbar ist, hängt der Zeit hinterher. Wir brauchen wie von meiner Fraktion bereits mehrfach vorgeschlagen eine Familie-App, die alle Angebote und Informationen zum Thema Familie von Bund, Land und freien Trägern bündelt und für die einzelne Familie passgenau filtert. Auch hier hinkt die Landesregierung mutlos hinterher.“

Christian Baldauf zur Mitgliederversammlung Gemeinde- und Städtebund RLP:
Niedrigzinsphase nutzen – Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen

Anlässlich seiner heutigen Mitgliederversammlung fordert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz von der Landesregierung mehr Hilfe für die Kommunen zum Abbau ihrer Altschulden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt diese Forderung: 

„Die Finanzlage unserer Kreise und Städte ist dramatisch. 7 der 10 mit Liquiditätskrediten am höchsten verschuldeten Kreise und Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Vier weitere folgen in den Top 20. Einem Drittel aller Kommunen in Rheinland-Pfalz gelingt weder mit dem alten noch mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz der Ausgleich ihrer Haushalte. Hier muss die Landesregierung dringend tätig werden.

Die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes unterstütze ich daher mit Nachdruck. Nach dem Muster von Hessen und dem Saarland brauchen wir ein Entschuldungskonzept für die Kommunen. Ich fordere die Landesregierung auf, das Zeitfenster der niedrigen Zinsen zu nutzen und die Kassenkredite einem Fonds zuzuführen. Damit kann der derzeit niedrige Zinssatz für die kommunalen Kassenkredite dauerhaft festgeschrieben werden. Den Kommunen würde das eine echte und dauerhafte Möglichkeit der Schuldenrückführung eröffnen.

Von einer Landesregierung muss man erwarten, dass sie zukunftsgerichtete Politik betreibt. Wenn sie die kommunale Finanzproblematik nicht endlich löst, setzt sie die kommunale Daseinsvorsorge aufs Spiel. Konkret heißt das: Schulen und Kitas können nicht mehr saniert, Schwimmbäder und Straßen nicht mehr in Schuss gehalten werden. Voraussetzung für eine Fortentwicklung unserer Gemeinden und Ortskerne ist die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.“ 

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