Neues aus Mainz
31.10.2018, 21:33 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
II-10/2018

Gordon Schnieder zu Straßenausbaubeiträge:
Für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Für Finanzierung aus dem originären Landeshaushalt

Christian Baldauf zur  Berichterstattung Allgemeine Zeitung Mainz zu Ryanair/Hahn:
Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen

Simone Huth-Haage zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl:
Spiegel-Ministerium hat sich erneut über geltendes Recht hinweggesetzt

Dr. Peter Enders zur Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Landarztquote:
Sachverständige begrüßen unseren Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote

Gordon Schnieder zum Kabinettsbeschluss / Zinssicherungsschirm:
Zinssicherung für Kommunen nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Michael Billen zur Bekämpfung Schweinepest:
Landesregierung muss Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes im Bundesrat zustimmen.

Gordon Schnieder zu Straßenausbaubeiträge:
Für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Für Finanzierung aus dem originären Landeshaushalt

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für die Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem originären Landeshaushalt – aber natürlich nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich – übernommen werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Die Straßenausbaubeiträge stellen in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar. Sie erzeugen einen immens hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.

Klar ist, dass dies nicht zu Lasten der ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen gehen darf. Zwingend mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbunden ist die Finanzierung der Anliegeranteile aus dem Landeshaushalt mit frischem Landesgeld.“

Christian Baldauf zur  Berichterstattung Allgemeine Zeitung Mainz zu Ryanair/Hahn:
Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen

Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute über einen möglicherweise bevorstehenden Rückzug der Ryanair vom Hahn. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die aktuellen Meldungen zum Hahn sind besorgniserregend. Sie führen zu einer massive Verunsicherung der Menschen in der Region. Die Ryanair ist der wichtigste Kunde des Flughafens. Ihr Rückzug vom Hahn hätte erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für den Betrieb des Flughafens und könnte sein Aus bedeuten. Die Folgen für die Arbeitnehmer vor Ort wären katastrophal. Es geht um rund 3.000 Arbeitsplätze.

Die Landesregierung muss deshalb in der heutigen Plenarsitzung Transparenz schaffen. Es handelt sich um das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes der zurückliegenden Jahre, in das Millionenbeträge aus Steuergeldern geflossen sind und nach wie vor fließen. Die Regierung-Dreyer ist mit dem neuen Eigentümer HNA vertragliche Verpflichtungen eingegangen, die Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe aus Steuergeldern nach sich ziehen. Auch nach dem Verkauf des Hahn steht sie in der Verantwortung und darf sich dieser nicht entziehen.

Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie zur Zukunft von Ryanair am Hahn aus ihren Kontakten zur Fluglinie hat und was sie in der jetzigen Situation zu tun beabsichtigt. Es muss im Rahmen des wirtschaftlich sinnvollen alles daran gesetzt werden, die Ryanair am Hahn zu halten.

Zugleich muss sichergestellt werden, dass rheinland-pfälzisches Steuergeld geschützt wird. Von den von HNA versprochenen Investitionen ist bislang wenig zu sehen. Das Passagieraufkommen sinkt und die von HNA in Businessplänen versprochenen weiteren Fluglinien sind nicht in Sicht. Weitere Haushaltsmittel an HNA dürfen nur fließen, wenn klar ist, ob ein dauerhafter Betrieb des Flughafens gewährleistet ist. Das zu klären, ist die Aufgabe der Landesregierung.“

Simone Huth-Haage zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl:
Spiegel-Ministerium hat sich erneut über geltendes Recht hinweggesetzt

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Integration und Familie der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

„Erneut hat Ministerin Spiegel zu verantworten, dass rechtsstaatliche Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier stellt eindeutig klar, dass die Kirchen kein Sonderrecht haben und das Kirchenasyl kein Rückführungshindernis darstellt.

Der Verzicht auf eine Rückführung im Falle eines Kirchenasyls wird als Vollzugsdefizit des Staates gewertet. Damit ist die jeweilige staatliche Stelle, die das Vollzugsdefizit zu verantworten hat, direkt verantwortlich für die Unterlassung des rechtsstaatlichen Akts. Das Gericht bestätigt somit nachdrücklich das Vorgehen des Kreises und weist die Herbeiführung eines Aussetzens rechtsstaatlicher Abläufe direkt dem Ministerium zu, das dem Kreis die Aussetzung der Rückführungsmaßnahmen untersagte.

Dies reiht sich ein in eine ganze Kette von Fällen, in denen das Spiegel-Ministerium Kreise anhalten wollte, rechtstaatliche Abläufe bis hin zum Rechtsbruch umzubiegen. Nicht umsonst hat sich auch der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, bereits über das Vorgehen von Ministerin Spiegel beschwert.

Ganz abgesehen davon, dass Frau Spiegel durch ihre wiederholten Eingriffe das Vertrauen der Bürger in rechtsstaatliche Verfahren aufs Spiel setzt, verursacht sie auch einen signifikanten finanziellen Schaden. Der Verbleib dieser rechtskräftig abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland kostet den rheinland-pfälzischen Steuerzahler Millionen.“

Dr. Peter Enders zur Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Landarztquote:
Sachverständige begrüßen unseren Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Wissenschaftsausschuss heute eine Sachverständigenanhörung zu der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Einführung einer Landarztquote durchgeführt. Diese Initiative ist dabei auf breite Zustimmung gestoßen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte insbesondere den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Gutachter benannt. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei der Einführung einer Landarztquote. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Wir haben über viele Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum um eines der drängendsten Probleme im Bereich der Daseinsvorsorge handelt. Die Zahlen sind eindeutig: Fast die Hälfte der Ärzte wird bis zum Jahr 2022 in den Ruhestand gehen. Es bedarf daher eines Maßnahmenpakets, dass die Nachwuchssicherung gewährleistet. Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze und die Einführung einer Landarztquote sind dabei wichtige Instrumente, die dringend genutzt werden müssen.

Bei aller Freude über die breite Zustimmung durch die Sachverständigen und die von der Landesregierung nun vollzogenen Kehrtwende, bleibt sehr bedauerlich, dass die Ampel, erst jetzt reagiert. Sie hat zuletzt zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin abgelehnt. Erst durch unseren neuerlichen Antrag vom Mai d.J. zur Einführung einer Landarztquote ist endlich ein Umdenken erfolgt. Angesichts der langen Ausbildungszeiten von Ärzten hätte schon vor vielen Jahren reagiert werden müssen.

Nicht zuletzt Minister Laumann hat die Herausforderungen der Gesundheitspolitik und die in der Landarztquote liegenden Chancen sehr anschaulich dargelegt. Seine eindringliche Botschaft, dass es für die Gesundheitsversorgung keine Rolle spielen darf, ob die Menschen in der Stadt oder auf dem Land leben, kann ich nur nachdrücklich unterstreichen. Die Politik muss die Weichen dafür stellen, dass eine drohende Unterversorgung des ländlichen Raums vermieden wird.    

Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an: Der Ausbau der Zahl der Studienplätze darf nicht zu klein ausfallen. Genau diese Befürchtung haben wir, denn die Landesregierung plant, die Gesamtzahl der Studienplätze lediglich um fünf Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen bis zu zehn Prozent der Studienplätze über die künftige Landarztquote vergeben werden. Dies bedeutet: Fünf Prozent der Studienplätze für die Landarztquote kommen aus dem bestehenden Studienplatzkontingent und werden nicht zusätzlich bereitgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert für eine Landarztquote, die nicht auf Kosten der bestehenden Studienkontingente geht.

Zudem müssen zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung neue Studienplätze mit zusätzlichem Lehrpersonal und entsprechender Sachausstattung unterlegt werden. Darauf werden wir bei den laufenden Haushaltsberatungen Wert legen.“  

Gordon Schnieder zum Kabinettsbeschluss / Zinssicherungsschirm:
Zinssicherung für Kommunen nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Zinssicherungsschirms für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Der vom Kabinett beschlossene Zinssicherungsschirm ist das Papier nicht wert, auf dem das Konzept geschrieben steht. 18 Mio. Euro will die Landesregierung offiziell zur Zinssicherung in die Hand nehmen; die Hälfte aber soll dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. Also bleiben gerade einmal 9 Mio. Euro frisches und neues Landesgeld übrig, um eine künftige Zinsbelastung abzusichern. Bei rund 6,5 Mrd. Euro Liquiditätskrediten wissen alle, was ein Zinsanstieg von nur 1% bedeutet. In welcher finanzpolitisch verkehrten Welt lebt diese Landesregierung?

Die CDU-Landtagsfraktion fordert aus diesem Grund die Landesregierung auf, über ein ernsthaftes kommunales Entschuldungsprogramm nachzudenken, wie es mittlerweile in allen anderen Bundesländern existiert oder in Planung ist. Nur mit einem Altschuldenabbau für alle Städte, Kreise und Gemeinden kann den Gefahren einer Zinssteigerung effektiv begegnet werden.

Auch das Bonusprogramm für den Schuldenabbau läuft fehl und an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Denn auch hier sollen die Kommunen die Hälfte der Mittel selbst beisteuern. Außerdem sollen aus den Mitteln die Kommunen profitieren, die ihre Schulden reduzieren bzw. ihre Liquiditätskredite nicht weiter erhöhen. Damit werden alle die ausgeschlossen, denen aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung der vergangenen Jahre jeglicher Spielraum genommen wurde.

Fast ein Drittel der Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz (744) haben das vergangene Jahr, trotz hervorragender Konjunktur und hohen Steuereinnahmen, mit einem negativen Haushalt abgeschlossen. Mit dem jetzt vorgelegten Programm schürt die Landesregierung wieder Hoffnungen, die sie nicht halten kann. Sie führt einmal mehr die Öffentlichkeit und die Kommunen im Land an der Nase herum.“

Michael Billen zur Bekämpfung Schweinepest:
Landesregierung muss Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes im Bundesrat zustimmen

Der Bundesrat berät am kommenden Freitag eine Gesetzesinitiative von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Dabei geht es um die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Der Beauftragte für Jagd und Forst der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen, fordert von der Landesregierung Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative im Bundesrat:

„Mit dem kürzlich in Belgien erkannten Fall steht die Afrikanische Schweinepest buchstäblich vor unserer Haustür. Es müssen deshalb die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche schnell Maßnahmen ergreifen zu können, um eine Verbreitung zu verhindern.

Mit der Anpassung des Tiergesundheitsgesetzes wird u.a. die Möglichkeit geschaffen, betroffene Gebiete abzusperren, damit sich die Tierseuche nicht ausbreitet. Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen:

  • Maßnahmen zur Absperrung eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Gebietes, 
  • Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs für bestimmte Gebiete,
  • Beschränkungen und Verbote der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen, beispielsweise ein Ernteverbot mit dem Ziel, eine Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden,
  • Anordnung einer vermehrten Fallwildsuche, um die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren,
  • Durchführung einer verstärkten Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten.

Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten auch aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung bestimmen zu können.“

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