Neues aus Mainz
17.10.2018, 21:15 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
I-10/2018

Martin Brandl zur Organspende:
Organspende wird Thema einer Orientierungsdebatte im Landtag

Simone Huth-Haage zur Al Nur-Kita / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Landesregierung muss zur Situation in der Al Nur-Kita Stellung nehmen

Christian Baldauf zum Neonazi-Prozess in Koblenz / Rhein-Zeitung:
Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen – Landesrichtergesetz ändern

Gabi Wieland zur Unterstützung von Startups / Pressetermin Wissing:
Landesregierung greift unseren Vorschlag zur Verbesserung der Gründungsaktivität auf

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen – Landarztquote darf nicht auf Kosten der bisherigen Studienkontingente gehen

Gordon Schnieder zu Flüchtlingskosten / Weiterleitung von Bundesmitteln:
Landesregierung gesteht Willkür ein

Martin Brandl zur Organspende:
Organspende wird Thema einer Orientierungsdebatte im Landtag

Wie in der Aktuellen Debatte zur Organspende im September 2018 von der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, angekündigt, hat die CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des Ältestenrates um die Terminierung einer Orientierungsdebatte zur Organspende gebeten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Orientierungsdebatten dienen der vertieften parlamentarischen Auseinandersetzung mit Themen, die von zentraler Bedeutung sind und weit über den Tag hinausreichen. Dieses Instrument hat sich bewährt. Das haben die Orientierungsdebatten zur Sterbebegleitung und zum Hass im Netz gezeigt.

Gerade bei der Organspende handelt es sich um ein Thema, das sehr differenziert betrachtet und diskutiert werden muss. Es gibt hier keine einfachen Antworten. Vielmehr stehen schwierige medizinische, juristische und ethische Fragen im Mittelpunkt. Daher brauchen wir einen Diskussionsrahmen,  der ausreichend Zeit und Raum bietet. Ich gehe davon aus, dass wir eine entsprechende Orientierungsdebatte zu Beginn des Jahres 2019 führen werden.“

Simone Huth-Haage zur Al Nur-Kita / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Landesregierung muss zur Situation in der Al Nur-Kita Stellung nehmen

Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute über die Kritik zweier Insider an der Arbeit der Al Nur-Kita in Mainz. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf zunehmender salafistischer, fundamentalistischer Tendenzen in dieser muslimischen Kita. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

„Die nun öffentlich gewordenen Vorwürfe von zwei Nicht-Muslimen, die sich über viele Jahre hinweg für und in dieser ersten muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz eingesetzt haben, wiegen schwer. Sie wiegen deswegen besonders schwer, weil es sich um anerkannte Persönlichkeiten handelt, die unverdächtig sind, Ressentiments zu bedienen.

Schon vor fünf Jahren hat die CDU-Landtagsfraktion eine kritische Überprüfung der Arab Nil Rhein Kindertagesstätte gefordert. Bereits damals gab es erdrückende Hinweise auf eine islamistische Verstrickung des Trägervereins. Die heutige Berichterstattung bestätigt erneut unsere damaligen Befürchtungen. Wieso hat die Landesregierung so viele Jahre bis zu einer Überprüfung verstreichen lassen. Wieso ist es nicht aufgefallen, dass maßgebliche Personen, die für einen integrativen Ansatz standen, die Kindertagesstätte bereits vor Jahren verlassen haben? Gerade bei einer Kindertagesstätte, die derart vorbelastet ist, handelt es sich nicht um eine Einrichtung wie jede andere: Hier hätte die Landesregierung besonders intensiv hinsehen müssen. Das hat sie leider nicht getan. Das rächt sich nun. Es steht die Befürchtung im Raum, dass mit Steuergeldern über Jahre eine islamistische Kindertagesstätte unterstützt wurde. Ministerin Hubig muss nun rasch für Aufklärung sorgen.

Meine Fraktion wird dieses Thema deshalb auf die Tagesordnung des kommenden Bildungsausschusses setzen. Es muss sichergestellt sein, dass jegliche salafistischen, fundamentalistischen Tendenzen in einer Kita auf deutschem Boden ausgeschlossen werden.“

Christian Baldauf zum Neonazi-Prozess in Koblenz / Rhein-Zeitung:
Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen – Landesrichtergesetz ändern

Angesichts der Neuauflage des nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer gescheiterten Koblenzer Neonazi-Prozesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Dass gerade dieses Vertrauen laut Umfragen schwindet, ist ein Alarmsignal. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen deshalb die Justiz stärken, sowohl was die personelle als auch die sachliche Infrastruktur anbelangt.

Dazu gehört insbesondere auch, die rechtlichen Instrumentarien so zu flexibilisieren, dass sich ein Scheitern von Prozessen, wie z.B. in Koblenz, nicht wiederholen kann. Es ist keinem Bürger vermittelbar, dass ein solcher Prozess nach 337 Verhandlungstagen und fast fünfjähriger Dauer eingestellt und nun komplett neu aufgerollt werden muss, nicht zuletzt, weil wir eine unflexible Pensionsaltersgrenze haben. Genau das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.  

Schon im Jahr 2015 haben wir einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, dessen Umsetzung es Richtern – analog zum Beamtenrecht – ermöglicht hätte, freiwillig länger zu arbeiten. Damit hätte auch das Scheitern des Koblenzer Prozesses verhindert werden können. Die SPD-geführte Landesregierung hat das seinerzeit leider abgelehnt – wie auch unsere zweite diesbezügliche Initiative aus dem vergangenen Jahr.  

Das Thema ist aber nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Personalsituation in der gesamten Justiz ist angespannt. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum nicht auch Richter, so wie es für Beamte bereits geregelt ist, die Möglichkeit haben sollen, freiwillig länger zu arbeiten. Ich fordere die Landesregierung auf, eine entsprechende Änderung des Landesrichtergesetzes nicht länger zu blockieren.“

Gabi Wieland zur Unterstützung von Startups / Pressetermin Wissing:
Landesregierung greift unseren Vorschlag zur Verbesserung der Gründungsaktivität auf

Im Vergleich der deutschen Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz bei der Gründungsaktivität auf einem mageren 11. Platz von 16. Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb im Parlament eine bessere finanzielle Förderung von Startups über ein Stipendienmodell vorgeschlagen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Gerade junge, innovative Unternehmen sind für einen Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Für eine erfolgreiche Neugründung ist insbesondere Startkapital in ausreichender Höhe unverzichtbar. Besonders in der kapitalintensiven ersten Wachstumsphase steht viel auf dem Spiel.

Der heutige Vorstoß von Wirtschaftsminister Wissing zeigt, dass wir mit unserem aktuellen Parlamentsantrag zur Stärkung von Startups und damit zur Verbesserung des Gründungsklimas in Rheinland ins Schwarze getroffen haben. Startups brauchen eine bessere finanzielle Unterstützung.

Entscheidend sind nun die Rahmenbedingungen. Das Programm muss so ausgestaltet sein, dass es flexibel auf bestehende Anforderungen reagieren kann. Insbesondere muss die ganze Bandbreite der Startups erfasst werden.“

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen – Landarztquote darf nicht auf Kosten der bisherigen Studienkontingente gehen

Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich der Humanmedizin als eine Maßnahme zur Bekämpfung des Ärztemangels ist eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, begrüßt, dass diese nun endlich von der Landesregierung aufgegriffen wird. Allerdings müsse dies auch im Haushalt mit den entsprechenden Mitteln für Personal und Ausstattung unterlegt werden: 

„Die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist eines der drängendsten Probleme im Bereich der Daseinsvorsorge. Bis zum Jahr 2022 wird fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen. Es gibt gewaltige Probleme bei der Praxisnachfolge. Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze ist ein Baustein, um hier gegenzusteuern. Das hätte angesichts der langen Ausbildungszeiten von Ärzten schon vor vielen Jahren geschehen müssen. Allerdings hat die Landesregierung unsere entsprechenden Vorschläge immer wieder abgelehnt. Wir begrüßen, dass nun ein Umdenken erfolgt ist.

Dennoch zeigt sich, dass der Ausbau der Studienplätze zu klein ausfallen wird. Die Landesregierung plant, die Gesamtzahl der Studienplätze um fünf Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen bis zu zehn Prozent der Studienplätze über die künftige Landarztquote vergeben werden. Dies bedeutet: Fünf Prozent der Studienplätze für die Landarztquote kommen aus dem bestehenden Studienplatzkontingent und werden nicht zusätzlich bereitgestellt. Wir hingegen wollen die Landarztquote, aber nicht auf Kosten der  bestehenden Studienkontingente!

Ganz entscheidend ist jetzt, dass diese neuen Studienplätze auch tatsächlich mit zusätzlichem Lehrpersonal und entsprechender Sachausstattung unterlegt werden. Alles andere wäre eine Mogelpackung zu Lasten der Qualität. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist das allerdings bislang nicht erkennbar.  

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Landarztquote ggf. in Verbindung mit einem Stipendienprogramm vorgeschlagen, um junge Ärzte für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen. Hierzu wird es in Kürze eine Anhörung im zuständigen Gesundheitsausschuss geben. Diese Anhörung wird sicherlich zur Konkretisierung der Ausgestaltung im Einzelnen beitragen.

Bei allem müssen wir uns vor Augen halten, dass es mindestens ein Jahrzehnt dauert, bis ein Arzt tatsächlich vor Ort praktizieren kann. Die Ärzteversorgung bleibt daher ein drängendes Thema. Hier ist die Landesregierung weiter gefordert, Lösungen zu entwickeln, die kurz- und mittelfristig Entlastung bringen.“

Gordon Schnieder zu Flüchtlingskosten / Weiterleitung von Bundesmitteln:
Landesregierung gesteht Willkür ein

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes nun zur Hälfte und nicht mehr nur zu einem Drittel an die Kommunen weiterzugeben, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, dass die Ampelregierung bei der Weiterleitung von Bundesmitteln klebrige Hände hat, dann hat sie ihn nun selbst geliefert. Obwohl die Belastungen für die Kommunen aus der Aufnahme von Flüchtlingen bereits 2016 bestanden, wird der Anteil der Kommunen an den Bundesmitteln für Integrationsaufgaben erst jetzt von einem Drittel auf die Hälfte angehoben. Das zeigt, dass die Anteile von der Landesregierung willkürlich gegriffen sind und nur einen Sinn haben: Sich auf Kosten der Kommunen schadlos zu halten.

Statt exakte Berechnungen über die Anteile an den Integrationskosten vorzulegen, werden die Beträge wie auf einem Basar zufällig verhandelt. Das schafft Misstrauen in der kommunalen Familie gegenüber der Landesregierung und zeigt, dass die Landesregierung nicht sachorientiert handelt, sondern versucht, sich auf Kosten der Kommunen den Landeshaushalt zu sanieren. Die Landesregierung muss hier deutlich nachlegen, denn in den Kommunen wird die Kärrnerarbeit der Integration geleistet.“    

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