Neues aus Mainz
Weitere Pressemeldungen
15.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Simone Huth-Haage zur Pressekonferenz der Familienministerin:
Familienpolitik der Ampel ist so mut- und ambitionslos wie die Regierungspolitik insgesamt

Christian Baldaauf zur Mitgliederversammlung Gemeinde- und Städtebund RLP:
Niedrigzinsphase nutzen – Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen

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08.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Halbzeitbilanz der Landesregierung:
Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners hat keinen Zukunftsentwurf für das Land

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31.10.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Gordon Schnieder zu Straßenausbaubeiträge:
Für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Für Finanzierung aus dem originären Landeshaushalt

Christian Baldauf zur  Berichterstattung Allgemeine Zeitung Mainz zu Ryanair/Hahn:
Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen

Simone Huth-Haage zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl:
Spiegel-Ministerium hat sich erneut über geltendes Recht hinweggesetzt

Dr. Peter Enders zur Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Landarztquote:
Sachverständige begrüßen unseren Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote

Gordon Schnieder zum Kabinettsbeschluss / Zinssicherungsschirm:
Zinssicherung für Kommunen nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Michael Billen zur Bekämpfung Schweinepest:
Landesregierung muss Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes im Bundesrat zustimmen.

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17.10.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Martin Brandl zur Organspende:
Organspende wird Thema einer Orientierungsdebatte im Landtag

Simone Huth-Haage zur Al Nur-Kita / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Landesregierung muss zur Situation in der Al Nur-Kita Stellung nehmen

Christian Baldauf zum Neonazi-Prozess in Koblenz / Rhein-Zeitung:
Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen – Landesrichtergesetz ändern

Gabi Wieland zur Unterstützung von Startups / Pressetermin Wissing:
Landesregierung greift unseren Vorschlag zur Verbesserung der Gründungsaktivität auf

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen – Landarztquote darf nicht auf Kosten der bisherigen Studienkontingente gehen

Gordon Schnieder zu Flüchtlingskosten / Weiterleitung von Bundesmitteln:
Landesregierung gesteht Willkür ein

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25.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Anke Beilstein zum Interview in der „Rheinpfalz“ von Universitätsprofessorin Wildemann:
Landesregierung muss personelle Unterversorgung der Schulen beseitigen

Christian Baldauf zu CDU-Landtagsfraktion informiert sich bei führenden Digitalnationen:
Bei der Digitalisierung von Dänemark und Finnland lernen

Gerd Schreiner zum Wohngipfel:
Landesregierung muss Wohnsituation im ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen

Matthias Lammert zum Bericht SWR / neue Hinweise Radikalisierung Amsterdam-Attentäter:
Haarsträubende Kommunikations- und Handlungsdefizite zu Lasten der Inneren Sicherheit

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19.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer:
Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig

Martin Brandl zu Morgige Aktuelle Debatte zum Thema Organspende:
Organspende sollte Thema einer Orientierungsdebatte werden

Martin Brandl zu Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion:
Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz stand Pate

Josef Dötsch zur Abdeckung mit schnellem mobilen Internet / Artikel in der Rheinpfalz:
Rheinland-Pfalz Drittletzter – Digitalkabinett muss endlich handeln

Dr. Peter Enders zur Woche der Wiederbelebung:
Reanimationskenntnisse stärken – Wiederbelebung kann Leben retten

Christine Schneider zu Schweinezucht / Ferkelkastration / Artikel in der Rhein-Zeitung:
Ampel darf Lösung im Bundesrat nicht weiter blockieren

Matthias Lammert zu Beratungen Innenausschuss zum Thema Amsterdam-Attentäter:
Aktueller Fall zeigt massive Mängel bei der Erkennung gewaltbereiter Islamisten

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12.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Alexander Licht zur Enquete-Kommission Tourismus:
Enquete-Kommission Tourismus verabschiedet Zwischenbericht – Abgeordnete wollen rheinland-pfälzisches Lebensgefühl zur Marke machen

Christian Baldauf zu CDU-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Debatte zu Kerosinablass:
Gemeinsam Problemlösung finden

Matthias Lammert zur Polizeidichte in RLP / Berichterstattung der Rheinpfalz:
Polizei leidet nach wie vor unter Personalmangel – Ländervergleich für RLP blamabel

Martin Brandl zu Wochen des Handwerks:
CDU-Fraktion lädt zu Wochen des Handwerks ein

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05.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Matthias Lammert zur Messerattentat auf zwei Amerikaner in Amsterdam:
Bezüge zu Rheinland-Pfalz werden Thema im Innenausschuss

Christian Baldauf zum Kerosinablass über dem Pfälzerwald / Demo Initiative Pro Pfälzerwald:
Gefährdungen von Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen werden

Michael Wäschenbach zur Berichterstattung AZ / Windkraft gegen Naturschutz:
Will die Landesregierung Windkraft um jeden Preis?

Christian Baldauf / Ralf Seekatz zu CDU-MdLs bei Landesfeuerwehrschule und Landesfeuerwehrverband:
Landesfeuerwehrschule braucht dringend mehr Lehrerstellen

Gabriele Wieland zur Berichterstattung SWR / Umsetzung Dieselgipfel RLP:
Förderprogramm für emissionsarme Busse überfällig

Reinhard Oelbermann zum Zusatzgutachten Ditib:
„Religionsunterricht darf nicht missbraucht werden“

Horst Gies zur 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter:
„Für Landwirte und Saisonarbeiter bringt die 70-Tage-Regelung viele Vorteile“

Christian Baldauf zum Flugtag-Unglück Ramstein:
„Das Treffen und der Austausch mit den Opfern des Flugunglücks von Ramstein haben mich tief berührt“

Christian Baldauf zur Debatte um die Abschaffung des Soli:
Abschaffung des Soli schnell und ohne Ausnahme

Christian Baldauf zu Gescheiterte Abschiebung im Kreis Rhein-Hunsrück:
„Spiegel darf sich nicht über das Recht stellen“

Christian Baldauf zu Gesetzesfolgenabschätzunge:
„Regierungsfraktionen verhindern parlamentarische Kontrolle“

Christian Baldauf zum Zustand der Brücken / Fragestunde im Landtag:
„Minister Wissing muss Prioritätenliste und Prüfverfahren für Brücken offenlegen“

Christian Baldauf zur Forderung der Ministerpräsidentin zur Einführung eines Opferbeauftragten:
Auch Verbrechens- und Terrorismusopfer brauchen Unterstützung

Gerd Schreiner zum Doppelhaushalt 2019/2020:
„Landesregierung lässt sich für Selbstverständlichkeiten feiern“

Dirk Herber zum Ausfall von Schwimmunterricht:
„Handlungsbedarf der Landesregierung ist immens“

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17.02.2018
Dr. Peter Enders zur Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Wir brauchen jetzt eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug:
Ampel unterdrückt notwendige Debatte zum Strafvollzug

Gordon Schnieder zu den Kommunalfinanzen:
Frau Ahnen muss für Klarheit sorgen

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16.12.2017

Christian Baldauf zur Versetzung in einstweiligen Ruhestand / Berichte AZ und RZ:
Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Christian Baldauf zur Justiz / auswärtige Gerichtstage:
Minister Mertin und Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Unterrichtsausfall bleibt unnötig hoch

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