Neues aus Mainz
Weitere Pressemeldungen
16.05.2018

Gordon Schnieder zur Pressekonferenz - Landräte / Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs:
Landesregierung darf Städte und Kreise nicht gegeneinander ausspielen

Christian Baldauf zur Deutschen Fussballnationalmannschaft / Debatte Özil und Gündogan:
Özil und Gündogan müssen klares Bekenntnis zum deutschen Staat ablegen

Josef Dötsch zur Digitalisierung / Ausschusssitzung:
Rheinland-Pfalz bei der Versorgung mit schnellem Internet abgehängt

Dr. Adolf Weiland zur Steuerschätzung / Neuverschuldung:
Wir unterstützen die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach Nachtragshaushalt

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13.05.2018

Simone Huth-Haage zu Verbraucherschutz:
Wo bleibt der aktuelle Verbraucherschutzbericht der Landesregierung?

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03.05.2018

Christian Baldauf zu Altersfeststellung:
Altersfeststellung muss in Verantwortung des Landes erfolgen

Dirk Herber zur Sportpolitischen Sprechertagung:
Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges

Marion Schneid zum Hochschulzukunftsprogramm:
Reformen sind überfällig

Christian Baldauf zu Berlin trägt Kippa:
Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz

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25.04.2018

Josef Dötsch zur Digitalisierung / PK der Landesregierung:
Ankündigungsregierung muss jetzt Taten folgen lassen

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zu Negativer Pendlersaldo / Berichterstattung SWR:
Landesregierung bekommt gravierende Beschäftigungslücke nicht in den Griff

Adolf Kessel zu Integrationsausschuss / unbegleitete minderjährige Asylsuchende:
Integrationsministerium rudert zurück

Gordon Schnieder zum Kommunalwahlrecht / Innenausschuss:
Ampel lehnt mehr Bürgerfreundlichkeit ab

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18.04.2018

Gordon Schnieder zu Kommunalfinanzen:
Reform der Landesregierung ist gescheitert

Marion Schneid / Gabriele Wieland zum Ausbau des Radwegenetzes:
Radschnellweg Ludwigshafen – Schifferstadt jetzt zügig umsetzen

Dr. Adolf Weiland zu Behindertenwerkstätten / Prüfrecht des Landesrechnungshofs:
Regierungsfraktionen verhindern effektive Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern

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12.04.2018

Christian Baldauf zu Opferschutz stärken:
Opfer stärker in den Mittelpunkt rücken – Opferbeauftragten einrichten

Matthias Lammert zur Polizei / Personallage:
Landesregierung hat Rückgang der Personalstärke zu verantworten

Gabriele Wieland zur Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz:
Landesregierung muss jetzt Grundlagen für Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung schaffen

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28.03.2018

Marion Schneid zur Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen:
Landesregierung muss strukturelle Finanzdefizite der Hochschulen beseitigen

Martin Brandl zu Altersfeststellung:
Landesregierung muss der Realität ins Auge sehen

Gerd Schreiner zur Eingliederungshilfe / Berichterstattung SWR:
Landesregierung lässt behinderte Menschen im Stich

Martin Brandl zu SPD-Affäre Held:
Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch

Martin Brandl zu Neuwahl Fraktionsvorsitz:
Christian Baldauf einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt

Matthias Lammert zu Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:
Zahl der Straftaten auf nicht akzeptablem hohen Niveau

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen:
Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung rächt sich jetzt

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15.03.2018

Ellen Demuth / Alexander Licht zu Tourismus:
Tourismus im Land besser unterstützen

Gordon Schnieder zu Finanzlage der Kommunen / Statistisches Bundesamt:
Aktuelle Daten unterstreichen Handlungsbedarf – Landesregierung muss Kommunen helfen

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07.03.2018

Bernhard Henter / Elfriede Meurer zur Justizvollzugsanstalt Trier:
Herr Mertin hat nichts gelernt

Alexander Licht zu Tourismus / Äußerungen Wirtschaftsminister Wissing:
Der Tourismus im Land braucht mehr Unterstützung, Herr Wissing!

Martin Brandl zur med. Altersfeststellung / Mitteilung Kreis Kaiserslautern:
Kreise handeln, während die Landesregierung untätig bleibt

Josef Dötsch zur Entscheidung VerwG Neustadt zur Besetzung LMK-Direktorenstelle:
Bestehende Regelungslücken jetzt schließen – Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion beschließen

Thomas Weiner zu Wohnsitzauflage / Zuzugssperre / Pirmasens:
Frau Spiegel bleibt wieder auf halbem Weg stehen

Martin Brandl zu Bundesrat / Familiennachzug:
Regierung-Dreyer im Bundesrat wieder ohne eigene Haltung

Julia Klöckner zur Entscheidung Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu Fahrverboten:
Fahrverbote vermeiden – Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität nutzen

Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung:
Landesregierung ignoriert Sanierungsstau und dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser

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24.02.2018

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs:Landesregierung tut nichts zur strukturellen Haushaltskonsolidierung

Christine Schneide zur Pressemeldung Grüne zum Öko-Landbau / Pflanzenschutzmittel:
Billige Stimmungsmache der Grünen hilft unseren Bauern und Winzern nicht

Christian Baldauf zur Altersfeststellung / Kandel:
Medizinische Alterstests konsequent einführen

Christine Schneider zur Weinwerbungen / Plenardebatte:
Wir brauchen ein Bürgschaftsprogramm für die Weinwerbungen im Land

Michael Wäschenbach zum MDK / Fragestunde im Landtag:
Welche Rolle hatte das Sozialministerium bei den umstrittenen Prämienzahlungen?

Alexander Licht zur Entwicklung am Flughafen Hahn / Berichterstattung TV und SWR:
Frau Dreyer und Herr Lewentz dürfen Dinge nicht einfach laufen lassen – Umsetzung Zukunftskonzept von HNA einfordern     

Gordon Schnieder zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs:
Landesregierung gibt den Kommunen kein frisches Geld – Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes untermauert Kritik

 

 

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